Initiative ZusammenLeben e.V.

BLEIBERECHT FÜR ALLE

Viele der Flüchtlinge, die wir begleiten, müssen mit einer „Duldung“ leben. Das ist der aufenthaltsrechtliche Status, den Schutzsuchende bekommen, nachdem das BAMF ihren Asylantrag abgelehnt hat. Die Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis, die Menschen sind „ausreisepflichtig“, können aber aktuell nicht abgeschoben werden. Sobald das Abschiebehindernis wegfällt, ist die Abschiebung jederzeit möglich.
Die Situation, in der Geduldete jahrelang leben, ist „eine Endlosschleife von Isolation und Demütigung“ sagt die Gruppe ,Refugees with Attitudes’. Einer unserer Berater hat die Gruppe in Sammelunterkünfte begleitet, um mit den Menschen dort über ihre verzweifelte Situation zu sprechen.
Eine neue Bleiberechtsregelung sollte „Kettenduldungen abschaffen“. Das war eine der flüchtlingspolitischen Versprechen, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Aber im Sommer 2022 machte der erste Gesetzentwurf zum sogenannten „ ChancenAufenthaltsrecht“ deutlich, dass dieses Versprechen nicht eingelöst wird: Nur wenige Geduldete werden durch das neue Gesetz eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Alle anderen geduldeten Flüchtlinge müssen weiter mit Kettenduldungen leben oder sind mehr als zuvor von Abschiebung bedroht.
Deshalb haben wir gemeinsam mit ‚Refugees with Attitudes‘ und vielen anderen Gruppen, Initiativen und Organisationen die Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle! gestartet.

Wir werden genau hinsehen. Wir werden die migrations- und flüchtlingspolitischen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus den Perspektiven von Betroffenen und solidarischen Initiativen öffentlich kommentieren.

Wir protestieren gegen schöne Versprechungen, die keine echten Perspektiven bieten. Und wir fordern eine menschenwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik ein!